Text: Ario Ebrahimpour Mirzaie ◊ www.ordnungspolitiker.de
Foto unten: Andrea Erismann
Pro Hirn statt Pro Köln
Seit 2005 sitzt eine rechtsextreme Partei im Kölner Stadtrat – Pro Köln. Als Bürgerbewegung getarnt, machen sie regelmäßig Stimmung gegen all jene Minderheiten, die Köln zu dem machen was es ist. Eine der buntesten Metropolen Deutschlands. Tausende gingen zuletzt auf die Straße, um gegen die zweite von Pro Köln initiierte „Anti-Islamisierungs-Konferenz“ zu demonstrieren. Das erste Treffen europäischer Rechtsextremisten war im Zuge zahlreicher Blockaden im September 2008 gescheitert. GLEICH war aktiv und berichtete in #003 im Oktober 2008, zum Artikel.
Wer Markus Beisicht – Rechtsanwalt, Jahrgang 1963, verheiratet, zwei Kinder – in der Kölner Innenstadt über den Weg läuft, ahnt nicht Böses. Wer würde schon vermuten, dass sich hinter dem Mann mit dem schwarzen Hemd, der schicken Brille und dem passenden Sakko der Wortführer einer rechtsextremen Partei verbirgt? Die Zeiten, in denen man Nazis nur an Glatze und Springerstiefeln erkennen konnte sind vorbei. Die neuen Rechtsextremisten treten bürgerlicher und subtiler auf. Dieses Spiel beherrscht auch die „Bürgerbewegung Pro Köln“. Nicht umsonst trägt man nicht mehr den früheren Namen „Deutsche Liga für Volk und Heimat“.Auf die Hilfe der „klassischen“ Rechtsextremen will man trotzdem nicht verzichten. Kontakte zur NPD sowie zur Freien Kameradschaftsszene werden pfleglich behandelt.
Die politischen Ziele von Pro Köln sind schnell skizziert. Sie greifen auf populistische Art und Weise Vorurteile auf, um die Menschen bis tief in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft für ihre Ideen zu gewinnen. Da wäre die Angst vor Überfremdung und steigender Kriminalität sowie der kölsche Klüngel. Das gebetsmühlen-artige Wiederholen des „wir“ gegen „die da oben“ gehört zum festen Repertouire rechtspopulis-tischer Gruppen wie Pro Köln. Die steigende Politikverdrossenheit dient ihnen dabei als gute Ausgangsbasis. Umso weniger Menschen wählen gehen, desto erfolgreicher ist Pro Köln. In einem Programmentwurf steht: „Nicht länger unterstützt werden sollen verfassungsfeindliche Extremisten, Schwulen- und Lesbengruppen sowie obskure Multi-Kulti-Projekte von Alt-68-ern.” Die Feinde sind klar benannt: Linke, Migranten, Lesben und Schwule. Und der Islam? In ihren Augen eine feindliche Gesinnung. Schon seit längerem versucht Pro Köln die Proteste gegen den Moscheebau in Köln-Ehrenfeld für ihre Zwecke zu mißbrauchen. Teilweise sogar recht erfolgreich. So wurde die Teilnahme von Rechtsextremen an Diskussionen und Demonstrationen teilweise geduldet. Hier sind nicht nur die Anwohner sondern auch die etablierten Parteien gefragt. Deren Informationspolitik bezüglich der Moschee war keine politische Glanzleistung. Pro Köln wird auch in Zukunft versuchen, durch platte Parolen den sozialen Frieden in Köln zu stören.
Am 30. August sind Kommunalwahlen. Auch Pro Köln ist wieder mit von der Partie. Trotz miserabler Bilanz im Kölner Stadtrat. Kein einziger Antrag der Rechtsextremen kam durch. Und die Moschee? Die wird natürlich weiter gebaut. Markus Beisicht – der als Rechtsanwalt Neonazis wie Axel Reitz verteidigt hat – dürfte das wenig interessieren. Er hofft auch im August wieder ins Rathaus einziehen zu dürfen.
Wer mehr wissen möchte dem empfehlen wir das Buch „Rechtspopulismus als Bürgerbewegung“ von Alexander Häusler. Mehr Informationen unter www.vs-verlag.de.
Foto: © 2008, by Andrea Erismann
